Reparaturformular der EU: Was die 30-Tage-Bindung bedeutet
Wer einem Verbraucher eine Reparatur anbietet, kann das seit dem 23. Juli 2026 mit einem amtlichen Muster tun: dem Europäischen Formular für Reparaturinformationen nach Art. 245 EGBGB und Anlage 19. Das Formular ist freiwillig. Wer es ausgibt, ist aber 30 Kalendertage an sein Angebot gebunden und kann sich davon nicht per Klausel lösen. Für Werkstätten und Hersteller mit eigenem Reparaturservice ist das vor allem eine Kalkulationsfrage.
Den Gesamtrahmen des neuen Rechts haben wir im Beitrag Recht auf Reparatur: Was seit Juli 2026 in Deutschland gilt zusammengefasst. Hier geht es um das Formular.
Freiwillig, auch wenn der Kunde danach fragt
Art. 245 § 1 EGBGB sagt, dass Reparaturbetriebe das Formular nutzen „können“. Die Gesetzesbegründung wird deutlicher: „Eine Verpflichtung besteht nicht.“ Einen Anspruch des Kunden auf das Formular enthalten weder das Gesetz noch die Richtlinie. Wer in früheren Zusammenfassungen von einer Pflicht „auf Anfrage“ gelesen hat: Im beschlossenen Text steht sie nicht.
Reparaturbetrieb ist jeder Unternehmer, der Reparaturen erbringt, ausdrücklich auch der Hersteller und der Verkäufer der Ware (§ 1 Abs. 2). Die Regeln gelten nur für Reparaturverträge mit Verbrauchern. Lässt ein Händler Geräte bei einem Servicedienstleister reparieren, spielt das Formular keine Rolle.
Was im Formular stehen muss
Wer das Formular verwendet, muss es vollständig ausfüllen (§ 3 Abs. 1):
- Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Betriebs, gegebenenfalls weitere Online-Kontaktwege
- die Ware, die Art des Defekts und die vorgeschlagene Reparatur
- den Preis oder, wenn er sich vorab nicht berechnen lässt, die Berechnungsweise und einen Höchstpreis
- die Dauer der Reparatur, nach Anlage 19 in Tagen
- ob ein Ersatzgerät verfügbar ist und was es kostet
- den Ort, an dem der Kunde die Ware übergibt
- Nebenleistungen wie Ausbau, Montage oder Transport mit ihren Kosten
- die Gültigkeitsdauer, mindestens 30 Tage
- gegebenenfalls zusätzliche Informationen
Das Formular ist kostenlos, auf einem dauerhaften Datenträger und innerhalb angemessener Frist nach der Anfrage zu übermitteln, bevor der Kunde vertraglich gebunden ist (§ 2 Abs. 1). Beim Übergabeort darf auch eine Versandadresse stehen. Der Kunde muss das Gerät laut Gesetzesbegründung nicht persönlich bringen.
Der Lohn für die Mühe steht in § 4: Ein vollständiges und korrektes Formular erfüllt die vorvertraglichen Informationspflichten zu wesentlichen Merkmalen, Identität und Kontakt, Preis sowie Leistungsmodalitäten und Zeitpunkt. Mehr deckt es nicht ab. Kommt der Vertrag per E-Mail oder online zustande, können zusätzlich die Regeln für Fernabsatzverträge mit Widerrufsrecht greifen (§§ 312c, 312g BGB). Die Widerrufsbelehrung gehört nicht zu den Pflichten, die § 4 als erfüllt fingiert.
Die 30-Tage-Bindung
Ein Formular mit allen Pflichtangaben ist ein Antrag auf Abschluss eines Reparaturvertrags. An diesen Antrag ist der Betrieb 30 Kalendertage nach dem Zugang beim Kunden gebunden. Er darf eine längere Frist bestimmen (§ 3 Abs. 2). Die Gesetzesbegründung ordnet das Formular als rechtsverbindlichen Antrag im Sinne von § 145 BGB ein. Nimmt der Kunde innerhalb der Frist an, ist der Vertrag zum Inhalt des Formulars geschlossen. Repariert der Betrieb dann nicht, haftet er nach den allgemeinen Regeln der §§ 280 ff. BGB.
Abweichungen zum Nachteil des Kunden helfen nicht weiter. Auf Vereinbarungen, die von §§ 2 und 3 abweichen, kann sich der Betrieb nicht berufen (§ 5). Ein Vermerk „freibleibend“, eine kürzere Frist oder eine Preisanpassungsklausel in den AGB dürften beim Formular deshalb keine Wirkung entfalten; gerichtlich geklärt ist das noch nicht. Wer sich nicht binden will, erstellt statt des Formulars einen normalen Kostenvoranschlag.
Für die Praxis folgt daraus: Wer Teilepreise oder Lieferzeiten nicht für 30 Tage halten kann, arbeitet mit Berechnungsweise und Höchstpreis. Weil die Frist mit dem Zugang beginnt (§ 130 BGB), gehört der Zugang dokumentiert und das Fristende ins System. Die Anfrage des Kunden bindet ihn übrigens zu nichts. Gebunden ist er erst mit seiner Annahme, die Werkstatt dagegen schon ab Zugang des Formulars.
Diagnosekosten
Ist für den Befund eine Diagnose nötig, auch eine Prüfung vor Ort oder per Fernzugriff, darf der Betrieb die erforderlichen Kosten verlangen. Er muss den Kunden darüber informieren, bevor er diagnostiziert und bevor er das Formular ausstellt (§ 2 Abs. 2). Nach Erwägungsgrund 12 der Richtlinie zählen dazu auch Arbeits- und Transportkosten. Entscheidet sich der Kunde für die Reparatur, kann der Betrieb die Diagnosekosten vom Reparaturpreis abziehen.
Ohne Formular gilt das allgemeine Werkvertragsrecht: Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten (§ 632 Abs. 3 BGB). In beiden Fällen sollten die Diagnosekosten also beziffert und vereinbart sein, bevor das Gerät auf dem Prüfplatz liegt.
Formular, Kostenvoranschlag, Richtpreis
| Europäisches Formular (Art. 245 EGBGB) | Kostenvoranschlag ohne Formular | Richtpreis (§ 479d Abs. 2 BGB) | |
|---|---|---|---|
| Pflicht? | freiwillig | freiwillig | Pflicht für Hersteller von Anhang-II-Waren |
| Gegenüber | nur Verbrauchern | Verbrauchern und Unternehmen | Verbrauchern, öffentlich |
| Bindung | Antrag, 30 Kalendertage ab Zugang, nicht abdingbar | nach Gestaltung; Bindung kann ausgeschlossen werden (§ 145 BGB) | keine, allgemeine Preisinformation |
| Preis | Festpreis oder Berechnungsweise mit Höchstpreis | Schätzung; droht eine wesentliche Überschreitung, unverzüglich anzeigen, Kunde kann kündigen (§ 649 BGB) | „ab“-Preis für typische Reparaturen (Gesetzesbegründung) |
| Kosten | Formular kostenlos, Diagnose nur nach Vorabinformation | im Zweifel nicht zu vergüten (§ 632 Abs. 3 BGB) | kostenlos auf frei zugänglicher Webseite |
Der Richtpreis ist kein Angebot für den Einzelfall. Die Bundesregierung versteht darunter den Mindestpreis einschließlich aller Preisbestandteile für eine typische Reparatur, für den diese tatsächlich durchführbar sein muss. Die Preisangabenverordnung bleibt daneben anwendbar. Eine unverbindliche Preisauskunft am Telefon ist kein Formular im Sinne von Art. 245 EGBGB.
Checkliste für Werkstätten und Servicepartner
- Grundsatz klären: Formular ja oder nein, gegebenenfalls je Produktgruppe
- Vorlage nach Anlage 19 mit allen Angaben und einer Gültigkeit von mindestens 30 Tagen anlegen
- Preislogik festlegen: Festpreis oder Höchstpreis, Teilepreise für 30 Tage absichern
- Diagnosekosten vor der Diagnose beziffern und mitteilen, Abzug bei Reparatur regeln
- Zugang des Formulars nachweisbar erfassen, Fristende hinterlegen
- AGB auf Klauseln prüfen, die Bindung oder Preis aufweichen
- bei Abschluss per E-Mail oder online die Widerrufsbelehrung gesondert erteilen
- in Herstellerprogrammen vorher festlegen, wer gegenüber dem Kunden Vertragspartner ist und das Formular ausstellt
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Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand vom 3. Oktober 2026 wieder und ersetzt keine Rechtsberatung.