Reparaturpflicht gilt —
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Gemeint ist die Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren. Sie soll dafür sorgen, dass defekte Geräte häufiger repariert statt ersetzt werden. Deutschland hat sie mit dem Gesetz vom 16. Juli 2026 umgesetzt, das BGB und EGBGB ändert.

Das Umsetzungsgesetz wurde am 22. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 212) und ist seit dem 23. Juli 2026 in Kraft. Die Änderungen im Kaufrecht gelten für Kaufverträge, die ab dem 31. Juli 2026 geschlossen werden. Die Reparaturpflicht der Hersteller gilt laut Gesetzesbegründung seit Inkrafttreten, unabhängig vom Kaufdatum, aber nur im zeitlichen Rahmen der jeweiligen EU-Produktvorschriften.

Nur Waren aus den Produktgruppen in Anhang II der Richtlinie: Haushaltswaschmaschinen und Waschtrockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, elektronische Displays, Schweißgeräte, Staubsauger, Server und Datenspeicher, Mobiltelefone, schnurlose Telefone und Tablets, Wäschetrockner sowie Waren mit Batterien für leichte Verkehrsmittel. Auf EU-Ebene sind Haushalts-Einzelraumheizgeräte hinzugekommen. Bei Staubsaugern sind nur netzbetriebene Geräte erfasst, Akkusauger und Saugroboter nicht. Bei E-Bikes und E-Scootern beschränkt sich die Pflicht auf Entnahme und Austausch des Akkus. Eine allgemeine Reparaturpflicht für Elektronik gibt es nicht.

Auf Verlangen eines Verbrauchers müssen sie die Ware auch nach Ablauf der Gewährleistung in angemessener Zeit reparieren, unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt (§ 479b BGB). Ablehnen dürfen sie nicht allein deshalb, weil vorher eine andere Werkstatt repariert hat. Ersatzteile müssen sie zu einem Preis anbieten, der nicht von der Reparatur abschreckt (§ 479c), Richtpreise für typische Reparaturen auf einer frei zugänglichen Webseite veröffentlichen (§ 479d) und dürfen die Reparatur nicht durch Hard- oder Softwaretechniken behindern (§ 479e). Ist eine Reparatur unmöglich, entfällt die Pflicht.

Wählt ein Verbraucher bei einem Mangel die Nachbesserung, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche einmalig um zwölf Monate (§ 475e Abs. 5 BGB). Laut Gesetzesbegründung gilt das für die ganze Sache, nicht nur für das reparierte Teil. Der Verkäufer muss vor der Nacherfüllung über das Wahlrecht und die Verlängerung informieren (§ 475 Abs. 4) und kann für die Dauer der Reparatur kostenlos ein Ersatzgerät stellen, auch ein aufbereitetes (§ 475 Abs. 6). Das gilt für Kaufverträge ab dem 31. Juli 2026.

Nein. Das Formular ist freiwillig, Verbraucher haben keinen Anspruch darauf (Art. 245 § 1 EGBGB). Wer es gegenüber Verbrauchern nutzt, stellt es kostenlos auf einem dauerhaften Datenträger bereit, macht alle elf Pflichtangaben, darunter den Preis oder einen Höchstpreis, und ist 30 Kalendertage an das Angebot gebunden. Kosten für eine erforderliche Diagnose darf die Werkstatt nur verlangen, wenn sie vorher darüber informiert hat.

Dann treffen die Herstellerpflichten seinen Beauftragten in der EU. Fehlt ein solcher, ist der Importeur verpflichtet, und gibt es keinen Importeur, der Vertreiber (§ 479f BGB). Importeure und Händler stehen also nur in dieser Reihenfolge anstelle des Herstellers in der Pflicht, und auch sie dürfen die Reparatur an Partner vergeben. Unabhängig davon gelten für Händler als Verkäufer die neuen Informations- und Gewährleistungsregeln aus §§ 475 und 475e BGB.

Ja. Die Richtlinie erlaubt die Untervergabe ausdrücklich (Art. 5 Abs. 1). Die Pflicht bleibt beim Hersteller, er haftet für den Partner wie für eigenes Verschulden (§ 278 BGB). PST kann definierte Reparatur-, Ersatzteil-, Logistik- und Dokumentationsprozesse operativ abbilden, soweit Scope, Autorisierung und Verantwortlichkeiten vereinbart sind. Für Produkte außerhalb von Anhang II, etwa Saugroboter, gibt es keine gesetzliche Herstellerpflicht. Dort bleibt Reparatur ein Service- oder Garantiethema, das PST ebenfalls übernimmt.